Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist das Gegenstück zur Treuepflicht des Mitarbeiters und betrifft auch den Vermögensschutz und damit die aktive Empfehlung und sorgfältige Auswahl bei der Entgeltumwandlung – sagt das Bundesarbeitsgericht. 

 

 

Der Chef gibt den Impuls!

 

Die Situation in familiengeführten und mittelständischen Kleinunternehmen kennt zunächst nur eine Priorität – das Geschäft muss laufen, für Verwaltung und »Papierkram« bleibt oft kaum Zeit. 

 

Aber die ist tatsächlich auch nicht nötig: Die betriebliche Altersversorgung wird eben nicht vom Arbeitgeber selbst betrieben, sondern durch eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung – eine Versicherungsgesellschaft – extern getragen. Der Arbeitgeber muss lediglich die Beiträge aus den vereinbarten Lohnbestandteilen seines Mitarbeiters überweisen – meist geschieht dies per Einzugsverfahren ohne jeden Aufwand. Alle anderen Arbeiten werden vom Versicherer übernommen und sind weitgehend standardisiert.

 

Professionelle Partner wie Götz sorgen zudem dafür, dass sowohl die Beratung als auch die Integration in die Lohnbuchhaltung (meist direkt beim Steuerberater) den Arbeitsablauf nicht stören.

 

Konsequenzen...

 

Unternehmer, die ihren Mitarbeitern weder eine BAV anbieten noch die nötigen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen darüber geben oder diese sogar unterdrücken, setzen sich einer großen Gefahr auf Schadensersatzforderungen seitens der Mitarbeiter aus. Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits in einem Urteil vom 12. Juni 2007 eine Arbeitgeberin, die sich weigerte, der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, zum Abschluss einer Vereinbarung über die Entgeltumwandlung und zur Durchführung der Vereinbarung verurteilt. Meist werden Klagen gegen einen Arbeitgeber erst dann geführt, wenn der Mitarbeiter den Betrieb bereits verlassen hat und feststellt, dass ihm in der Vergangenheit ein beachtlicher Vermögensschaden entstanden ist.

 

 

Empfehlung

 

Die Aufklärung der Arbeitnehmer und ein eventueller Verzicht auf die Nutzung der Vorteile durch die Entgeltumwandlung sollte sich der Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen und als Nachweis mit den Personalunterlagen aufbewahren. 

 

Weil sich die Rechtslage durch neue Novellierungen häufig ändert (siehe Fortführung der Sozialversicherungsfreiheit Ende 2007 oder das Betriebsrentenstärkungsgesetz von 2018 / 2019), ist dies nicht durch eine einmalige Beratung und Dokumentation erledigt, sondern sollte turnusgemäß mindestens jedes Jahr erfolgen. 

 

Die häufig anzutreffende Aussage: »Meine Mitarbeiter kennen das und keiner wollte es. Jetzt reicht es mir!« ist rechtlich nicht fundiert. Denn mit der Neufassung des § 1a Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) darf der Arbeitnehmer einmal im Jahr entscheiden, ob und in welcher Höhe er sich eine BAV per Gehaltsumwandlung schaffen möchte. Dazu zählt im Zweifel sogar die Möglichkeit des zweiten Durchführungsweges im Rahmen einer Unterstützungskasse.

 

Doch abseits aller rechtlichen Vorgaben geht es letztlich um ein Gebot für den Arbeitgeber: das der Fürsorge!

 

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